Allgemeine Geschäftsbedingungen - Endverbraucher

Für Aufträge von Kunden des Verlages Key West Music Musikverlag Inh. Sophia Gauger(Records / Publishing / Vertrieb) gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht - auch nicht stillschweigend bzw. durch unterlassenen Widerspruch - an, es sei denn, wir hätten den AGB des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung des Verkaufs oder der Lieferung der Ware zustande. Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden sowie mündliche Vereinbarungen - jedweder Art - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


2. Preise


Maßgeblich für den jeweiligen Auftrag sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise bzw. Preislisten, soweit nicht im Einzelfall der Bestellung eine von uns schriftlich bestätigte Sondervereinbarung zugrunde liegt. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, in den Rechnungen werden die jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuersätze getrennt ausgewiesen und sind Bestandteil der Gesamtrechnung. Die von uns berechneten Preise schließen nur die von KWM. an die GEMA im mechanischen Recht zum Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland (Inland) zu zahlenden Urheberrechtslizenzen ein. Bei Bestellung von einem Warenwert unter 30 Euro wird der Versand von pauschal 2,90 Euro auf Kosten und Rechnung des Bestellers durchgeführt. Bei einem Warenwert über30 Euro wird der Versand portofrei ausgeführt. Mehrkosten, die durch besondere Wünsche des Bestellers hinsichtlich der Versendungsart entstehen, gehen zu dessen Lasten.

 

 

3.Zahlungsbedingungen


Schecks und Wechsel werden von Key West Music nicht entgegen genommen. Eigentumsvorbehalt: Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

 

 

4. Lieferung und Gefahrübergang


Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt sofort nach Zahlungseingang bzw. nach erfolgreichem Bankeinzug. Angegebene Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser Lager oder das Herstellwerk verlassen hat bzw. dieVersandbereitschaft von uns mitgeteilt worden ist. Bei Streiks, höherer Gewalt, fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Dritte (z.B. das Presswerk) sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Für die Überschreitung verbindlicher Lieferfristen sowie anfänglicher oder nachträglicher Unmöglichkeit bzw. Unvermögen zur Leistung haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In den Fällen, in denen wir für das Überschreiten verbindlicher Lieferfristen sowie für die Unmöglichkeit bzw. das Unvermögen zur Leistungserbringung einzustehen haben, ist der Besteller nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns nach Fristüberschreitung schriftlich eine angemessene, zumindest einmonatige Nachfrist mit der ausdrücklichen Androhung gesetzt hat, nach fruchtlosem Fristablauf der Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, oder beim Transport mit eigenen Beförderungsmitteln, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder aber des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so werden wir ihm ab dem siebten Tag - gerechnet vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft - die uns oder bei Dritten entstandenen Lagerkosten zum Selbstkostenpreis berechnen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.

 

 

5. Gewährleistung und Haftung


Die Lieferung von Waren erfolgt in einwandfreier Beschaffenheit. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller offensichtliche oder erkennbare Mängel nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Waren an dem von dem Besteller vorgeschriebenen Bestimmungsort uns gegenüber schriftlich unter Beifügung des Lieferscheins rügt. Dasselbe gilt bei verdeckten Mängeln, welche auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb der genannten Frist entdeckt werden können, wenn diese nicht unverzüglich nach Entdeckung oder aber spätestens zwei Monate nach Eintreffen der Ware uns gegenüber schriftlich gerügt werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn wir eine andere als die vertragsgemäße Ware liefern. Begründete Reklamationen werden entweder durch Ersatzlieferung oder aber durch Gutschrift behoben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche - gleichgültig ob aus unerlaubter Handlung oder einem sonstigen Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 


6. Urheber- und Zeichenrecht


Die Überspielung unserer Tonträger, ganz oder teilweise auf andere Ton- und Bildtonträger sowie andere Aufnahmeträger (z.B. Videosysteme) zu nicht privaten Zwecken ist verboten, soweit nicht §56 UrhG einschlägig ist. Dem Händler sind der Verleih und die Vermietung der von uns gelieferten Tonträger nicht gestattet. Auf und an den Waren unsererseits angebrachte integrierte Zeichen und Labels dürfen weder verändert noch entfernt werden. Unsere Tonträger werden für den Vertrieb innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert. Der Weiterlieferung in einen anderen Mitgliedsstaat der EG können möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter entgegenstehen; eine Haftung für eine evtl. Inanspruchnahme der dort Berechtigten übernehmen wir nicht. Die Ausfuhr in Länder außerhalb der europäischen Gemeinschaft ist nicht zulässig.

 

 

7. Umtausch und Rückgabe


Der Umtausch oder die Rückgabe der bei uns bestellten Waren ist ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Befindet sich die von uns gelieferte Ware nicht mehr in einem wiederverkaufsfähigen Zustand, kann die von uns erteilte Zustimmung zum Umtausch / Rückgabe jederzeit widerrufen werden. Bei beschädigten / preisausgezeichneten Hüllen werden Euro 0,50 pro Tonträger vom Gutschriftbetrag abgezogen.

 

 

8. Schluss- Bestimmungen


Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, und zwar unter Ausschluss des CISG Abkommens vom 1.1.1991. Erfüllungsort für beide Parteien ist Diez , Gerichtsstand - auch für Klagen im Urkunden - und Wechselprozess - ist nach unserer Wahl entweder Diez oder das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz unseres Vertragspartners. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht.